Haushaltskrise 2025: SPD Trendelburg lehnt Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab

Trendelburg, 17. März 2025

Die finanzielle Lage der Stadt Trendelburg ist besorgniserregend. Der Haushaltsentwurf für 2025 weist ein Defizit von rund 1,8 Millionen Euro auf, während der erwartete Liquiditätsbedarf auf fast 2,5 Millionen Euro steigt. Trotz dieser alarmierenden Zahlen erteilt die SPD Trendelburg einer Erhöhung der Grundsteuer eine klare Absage. „Dieser Weg ist unsozial und nicht vertretbar“, betont Diana Hartgen, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung.

Finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter erhöhen

Die SPD Trendelburg stellt sich entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, da diese insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Senioren mit niedrigen Renten hart treffen würde. Viele Hausbesitzer und Mieter haben bereits durch eine geänderte Steuerbemessung und die vom Land empfohlenen Hebesätze Mehrbelastungen erfahren. „Unsere Bürgerinnen und Bürger kämpfen schon jetzt mit steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten. Es ist nicht akzeptabel, das Haushaltsdefizit auf ihrem Rücken auszugleichen“, so Hartgen weiter.

Nachhaltige Finanzreform statt Steuererhöhung

Die SPD fordert stattdessen strukturelle Reformen von Bund und Land, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Programme wie die „Hessenkasse“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ greifen oft nur oberflächlich und belasten Kommunen am Ende zusätzlich. Es kann nicht sein, dass Trendelburg weiterhin Aufgaben zugewiesen bekommt, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden“, kritisiert Hartgen. Die SPD Trendelburg begrüßt daher das von der Bundesregierung angekündigte Investitionspaket für Infrastruktur und fordert dessen zügige Umsetzung.

Einsparungen statt Belastungen: SPD fordert Konsolidierungskommission

Um kurzfristig finanzielle Spielräume zu schaffen, schlägt die SPD Trendelburg die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Konsolidierungskommission vor. Diese soll aus Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung und des Magistrats bestehen und systematisch Einsparpotenziale prüfen. „Wir müssen jeden Stein umdrehen, bevor wir überhaupt in Betracht ziehen, die Steuerlast zu erhöhen“, betont Hartgen.

Appell an Stadtverwaltung und andere Fraktionen

Die SPD fordert ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Akteure, um eine tragfähige Lösung für Trendelburgs Haushalt zu finden. „Es geht nicht um parteipolitische Interessen, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Wir sind bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten – aber nicht auf Kosten der Trendelburgerinnen und Trendelburger“, stellt Hartgen klar.

Die SPD Trendelburg wird daher weiterhin entschieden gegen eine Erhöhung der Grundsteuer eintreten und sich für eine langfristige Finanzreform starkmachen.