Vorherige Informationen

SPD Trendelburg: Verzicht auf Erhöhung von Grundsteuer A und B

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung lehnt die weitere Anhebung der Grundsteuer A und B, wie im Haushaltsplan 2022 und der Hebesatzsatzung für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen, ab. Sie hat entsprechende Haushaltsbegleitanträge für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.03.2022 eingebracht, die vorsehen, keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B vorzunehmen bzw. diese weiterhin bei 748 Punkten zu belassen. Die Mindereinnahmen durch die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze sollen teilweise durch Minderausgaben infolge des Verzichts auf den Außenanstrich des Rathauses in 2022 kompensiert werden.  Viele Familien müssen Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit oder durch den Wegfall geringfügiger Beschäftigung infolge der Corona-Pandemie verkraften. „Gerade angesichts der aktuell explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten würde eine weitere Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B insbesondere auch Geringverdiener, junge Familien oder Senioren mit kleinen Renten belasten“ sagt die Fraktionsvorsitzende Diana Hartgen.

Grundsätzliche Zustimmung zum Haushalt 2022

Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt 2022 befasst und ist froh, dass verschiedene sozialdemokratische Themen Eingang gefunden haben. Als Beispiele sind zu nennen:

– Investitionen in die Kleinsten

– Spielplätze sollen noch in diesem Jahr in allen Stadtteilen aufgerüstet werden – neue Spielgeräte werden angeschafft

– In beiden Tageseinrichtungen für Kinder (Deisel und Sielen) sind Mittel für Gebäudeinstandhaltung und Ausstattung eingeplant

– Berücksichtigung von Elektromobilität bei Fahrzeugen für die Sozialstation

– Starkregengefahrenkarte Gottsbüren

– Verbesserung der Ortsteilinfrastruktur

Da sowohl bei den freiwilligen Aufgaben als auch bei den Personalkosten kein Einsparpotential gesehen wurde, ohne dass das Gesicht Trendelburgs als familienfreundliche und soziale Stadt verloren geht, hält die SPD-Fraktion ein Haushaltsdefizit, welches jedoch durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann, in der aktuellen Situation für akzeptabel. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Baumann macht jedoch deutlich: „Wir müssen insbesondere weiterhin das Land Hessen in die Pflicht nehmen, die Kommunen durch erhöhte Zuweisungen besser zu unterstützen.“

Weitere Anträge und Anfragen

In einem Prüfantrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, zu untersuchen, ob die Einführung der Bürgerplattform „Digitaler Dorfplatz“ des Anbieters Crossiety für Trendelburg, seine Bürger, Gewerbebetriebe und Vereine sinnvoll und umsetzbar ist.

In der Anfrage zu „Baugebieten im Stadtgebiet“ will sie insbesondere wissen, ob neben den bekannten Baugrundstücken im Rahmen des Baulandprogramms „Trendelburgplus“ weitere Baugebiete bzw. Bauplätze in den anderen Stadtteilen zur Verfügung stehen. Im Detail fragt sie nach potentiellem Bauland z.B. in Deisel und Sielen und möglichen Entwicklungen von Wohnbauflächen in Trendelburg und seinen Stadtteilen.

Insgesamt macht die SPD Trendelburg mit den Anträgen und Anfragen anlässlich der aktuellen Haushaltsdiskussion für 2022 beispielhaft deutlich, wofür sie auch im Wahlkampf geworben hat.

Trendelburg – 17. März 2022

22. Juni 2021
Trendelburg – Siedlungsraum mit Zukunft

Bestens aufgestellt im Herzen Deutschlands

Gemeinsam mit der Trendelburger CDU wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Trendelburgs die acht Ortsteilen als Premiumstandort für Wohnen und Arbeiten am erweiterten Speckgürtel um den Ballungsraum Kassel positionieren.

„Die Attraktivitätssteigerung im ÖPNV ab Dezember 2021 begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns, dass die hervorragende Vernetzung der Trendelburger SPD in der Region im Sinne unserer Heimatbevölkerung einen wichtigen Beitrag dazu leisten konnte.“ freut sich SPD- Stadtverbandsvorsitzender Jens Gobrecht.

Neben der perspektivischen Anbindung der Ortsteile Eberschütz und Sielen an die Regiotram durch die Reaktivierung des Haltepunkts Eberschütz kommt es der Trendelburger SPD nun vor allem darauf an, die Weichen dafür zu stellen, potentiellen Zuzug durch den dynamisch wachsenden Wirtschaftsraum Kassel Realität werden zu lassen.

„Wir haben Zukunft! Wer bezahlbar im Grünen leben will, in 40 Minuten in Kassels Stadtmitte sein kann und die Wahl zwischen ÖPNV und guter Straßenanbindung hat, der wird unsere Heimat lieben“, ist sich Stadtverordnetenvorsteher Ralf Heere sicher. Modern und offen für Themen wie Energiewende und Klimaschutz sticht Trendelburg insbesondere auch mit einer hervorragenden sozialen Infrastruktur und intakten Ortsteilen mit aktivem Vereinsleben hervor. Das Fundament dazu hat die SPD gemeinsam mit der CDU bereits in der Amtszeit von Bürgermeister Bachmann gelegt.

Ebenso wird es wichtig sein, gemeinsam mit der CDU Optionen für Gewerbeflächen in Deutschlands Mitte auszuloten und umliegende Kommunen mit einzubeziehen. „Vorbild ist für uns das Siedlungsrahmenkonzept des Zweckverbands Raum Kassel“.

Im Bereich der Verkehrsentwicklung setzt die SPD auf echte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Kassel und der Stadt Kassel. „Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans durch den ZRK werden wir aktiv verfolgen und setzen darauf, dass damit die Anbindung des Altkreises Hofgeismar an die A44 gewährleistet wird. Die Diskussion einer Anbindung über die Fulda an die A7 kann derzeit nur ein langfristiges Ziel darstellen“, erläutert Gerhard Stenda. Die mit dem Parlament und dem Landkreis Kassel nicht abgestimmte Initiative der Bürgermeister des Altkreises Hofgeismar sieht die SPD Trendelburg indes kritisch.

„Wir sind bereit die nächsten fünf Jahre mit der CDU die Politik in Trendelburg zu gestalten. Bürgermeister Lange laden wir herzlich ein, sich dabei mit einzubringen. Der überwiegend populistischen FWG-Politik werden wir als gute Demokraten mit Mut und Gradlinigkeit entgegentreten“, betont Diana Hartgen für die SPD-Fraktion.

Trendelburg – 22. April 2021

SPD und CDU – gestaltende Kräfte für Trendelburgs Zukunft

Start in die neue Legislaturperiode geglückt

Mit einstimmiger Unterstützung von SPD und CDU und mehrheitlicher Unterstützung der FWG wurde Ralf Heere (SPD) zum Stadtverordnetenvorsteher Trendelburgs gewählt. Der langjährige Ortsvorsteher Deisels stand bereit, nachdem die FWG als stärkste Fraktion keine Verantwortung übernehmen und die Position nicht besetzen wollte. Sein Amt als Ortsvorsteher wird er ebenfalls weiter wahrnehmen.

„Wir hatten bereits damit gerechnet und waren darauf vorbereitet, dass die FWG möglicherweise gereizt auf die gemeinsame Magistratsliste von SPD und CDU reagiert und unser Angebot einen Kandidaten für das Amt zu besetzen ausschlägt.“, kommentierte Jürgen Baumann als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD die Wahl Heeres nach der Sitzung.
CDU und SPD waren sofort bereit, die Position des Stadtverordnetenvorstehers zu besetzen und sind sich sicher, dass Ralf Heere das protokollarisch höchst gestellte Amt der Stadt hervorragend ausfüllen wird.

Mit Michael Görner, SPD wird der Magistrat weiter einen erfahrenen 1.Stadtrat haben. Mit dem Eintritt in den Ruhestand als ASB-Geschäftsführer Ende des Jahres, wird er kompetent und stets verfügbar Unterstützung, Vertretung und wenn nötig Korrektiv für den Bürgermeister zugleich sein können.

„Mit Erwin Baumann haben wir weiterhin einen Stadtrat in Trendelburg, der mit seiner Vernetzung zur hessischen Landesregierung, seiner Sachkompetenz und Verwaltungserfahrung weiterhin eine wichtige Stütze für die kleinteilige Verwaltung in Trendelburg sein wird.“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD einig.

Die weiteren drei CDU- und SPD-Stadträte, Ullrich Johannes Köhler (CDU), Gerhard Stenda und Jens Gobrecht (SPD) stehen gemeinsam für zukunftsfähige, nachhaltige und sozialgerechte Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung Trendelburgs weiter positiv voran bringen wollen und darauf achten werden, dass  die parlamentarischen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und Anträge und Hinweise aus den Ortsbeiräten vom Bürgermeister und der Verwaltung umgesetzt werden.

Mit Gobrecht und Stenda kommt zudem frischer Ideenreichtum in den Magistrat, beide werden erstmals als Stadtrat ihren Dienst im Magistrat antreten.

Haushalt wird deutlich sozialer und klimafreundlicher

SPD Trendelburg setzt klare Zeichen

Bei der Trendelburger Haushaltsberatung im Zuge der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2021 konnte die SPD-Fraktion mit ihren Haushaltsbegleitanträgen wegweisende Akzente setzen.

Gemeinschaft, Vereinsförderung

Durch eine Erhöhung des Kinder und Jugendzuschusses von fünf auf 25,00 Euro je Kind oder Jugendlichen im Verein tragen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlich dazu bei, dass die Vereine auch nach der Corona-Krise gestärkt ihre wichtige Rolle für unsere Heimatbevölkerung und insbesondere für unsere Kinder und Jugendliche wieder aufnehmen können. „Durch unser Engagement bleibt kein Verein auf der Strecke.“ freut sich Fraktionsvorsitzende Diana Hartgen nach der Sitzung. Diese erhöhte Förderung soll auch in den nächsten zwei Jahre fortgesetzt werden. Weiterhin wird auf SPD-Initiative hin endlich das marode Dach der Schützenhalle Deisel saniert.

Modernisierung, Klimaschutz

100.000 Euro – diese Summe wird Trendelburg nun in Modernisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen stecken können. Die SPD hat auch hier mit ihrem Antrag überzeugen können, diese Summe zu investieren. „Nicht nur Energie erneuerbar erzeugen – wir wollen auch Zeichen setzen beim Thema Energie-Effizienz, z.B. durch den Austausch der Heizungsanlagen in Sporthallen sowie der Umstellung der Beleuchtung von konventionell auf LED in den Sporthallen oder bei den Flutlichtanlagen auf den Sportplätzen“ fasst Jens Gobrecht das Ziel des Antrags zusammen. Dank der Förderung von Klimakommunen wird Trendelburg die Summe zu 100% gefördert bekommen können.

Bezahlbares Eigentum, Abschaffung der Straßenbeiträge

„Leider waren die anderen beiden Fraktionen noch nicht bereit, schon heute für die laufenden Straßenbaumaßnahmen die Aussetzung der Beitragspflicht mitzutragen.“, bedauert Jürgen Baumann, der seinen Kinder gern ein unbeschwertes Wohnen im Eigenheim ohne die erdrückende Last von Straßenbeiträgen ermöglichen will. Die SPD in Trendelburg wird das Thema in der neuen Wahlperiode insgesamt hartnäckig weiter vorantreiben und fordert die Abschaffung der Verbeitragung von Straßenbau in Trendelburg, damit sich mehr Menschen unbeschwert Ihr Eigenheim leisten können.

Insgesamt hat die SPD Trendelburg mit den Anträgen anlässlich der aktuellen Haushaltsdiskussion für 2021 beispielhaft deutlich gemacht, wofür Sie auch im Wahlkampf wirbt.

VER1ARBEIT

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT VERDIENT ANERKENNUNG –

SPD Trendelburg will mehr Förderung für Vereine in Corona-Zeiten

Vereine und die darin tätigen Ehrenamtlichen sind eine tragende Säule unserer örtlichen Gemeinschaft und erfüllen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben. Ein lebendiges und vielfältiges Vereinsleben fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl, erweitert das Freizeitangebot und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei. Dies gilt selbstverständlich auch für Trendelburg. Für die Trendelburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind daher Vereinsaktivitäten in allen Bereichen ein unverzichtbarer Teil einer lebens- und liebeswerten Heimat. Deswegen wollen wir auch weiter dafür sorgen, dass die Vereinsförderung auch zukünftig einen hohen Stellenwert in der Kommunalpolitik hat. Diese Wertschätzung soll nach den Plänen der SPD-Fraktion auch finanziell spürbar werden – insbesondere um die fehlenden Einnahmen durch die laufende Pandemie zu kompensieren:

Konkret wollen wir folgendes umsetzen:

• Vereinsförderung ausbauen heißt konkret 75,00 € pro Kind/ Jugendlichen in den nächsten drei Jahren mehr für jeden Verein
• Zugang zu Fördermitteln des Kreises, Landes und des Bundes sicherstellen und vereinfachen
• Vorrangige Betrachtung von Investitionen in Vereinsinfrastruktur (Hallen, Sportplätze, Technik)

Hintergrund:

In Trendelburg leisten die Sport- und Musikvereine einen unschätzbaren Beitrag im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.  Dies ist besonders wertzuschätzen und zu unterstützen. Daher war und ist es ein besonderes Anliegen der SPD, dass Vereine, die einen wichtigen kulturellen, sportlichen und sozialen Beitrag in unserer dörflichen Gemeinschaft leisten, auch weiterhin nachhaltig durch die die politische Gemeinde unterstützt werden – nicht zuletzt, da die Vereine aufgrund der Corona-Thematik in den letzten Monaten durch ausgefallene Übungsstunden, Veranstaltungen und Wettkämpfe an der Ausübung ihrer Aktivitäten gehindert waren. Gerade auch durch die Einschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie wird uns die Bedeutung der Vereine in dieser noch andauernden Phase des Verzichts und der Kontaktreduzierung in allen Gesellschaftsteilen so deutlich wie selten zuvor. Gerade für die Kinder wird es wichtig sein, über den Sport oder die Musik wieder Anschluss zu bekommen und zu etwas mehr Normalität zurückzukehren. Deswegen wollen wir hier bewusst einen Schwerpunkt setzen und die Zuschüsse in 2021, die ein Verein für jedes aktive Mitglied im Kinder- und Jugendalter erhält, deutlich erhöhen.

Vereine sind das soziale Netz für unsere Kinder und Jugendlichen. Dies gilt es sorgsam zu erhalten. Sozial. Stark. Partnerschaftlich – SPD Trendelburg.

GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT.

Mit der SPD in Trendelburg.

Rettungswache für Trendelburg

Den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit geben.

Ob Schlaganfall oder Verkehrsunfall, Verbrennungen oder ein Herzstillstand: Gibt es Notfälle wie diese, ist es für die Betroffenen wichtig, dass schnell Hilfe zu ihnen kommt. Dabei zählt jede Minute. Die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes beim Patienten ist vom Land Hessen durch eine Hilfsfrist festgelegt. Vorgabe im Rettungsdienstplan ist, dass 90 Prozent der Notfälle innerhalb einer Frist von zehn Minuten nach der Notfallmeldung erreicht werden sollten. Zahlen zeigen: In der Stadt Trendelburg und ihren sieben Ortsteilen konnte diese empfohlene Hilfsfrist nicht immer eingehalten werden.
Deshalb bemühen sich die SPD und die CDU in Trendelburg seit fünf Jahren, dass in der Stadt eine Rettungswache mit einem Rettungswagen eröffnet wird. Es ist unser Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern dadurch mehr Sicherheit zu geben. Nur mit eigener Rettungswache kann die gesetzliche Hilfsfrist eingehalten werden. Durch intensive Arbeit ist es dem 1. Stadtrat Michael Görner (SPD) und Stadtrat Erwin Baumann (CDU) gelungen, dass es nun Pläne für Trendelburg gibt, einen Rettungswagen mit 24/7-Bereitschaft zu stationieren.
Damit kann in der Kernstadt und in den sieben Ortsteilen gewährleistet werden, dass Rettungskräfte rund um die Uhr einsatzbereit sind. Eine Rettungswache vor Ort bedeutet auch einen Zeitgewinn. Zeit ist ein wesentlicher Faktor, um Leben retten zu können. Denn jede Minute, die Retter früher beim Patienten eintreffen, ist wertvolle Zeit der Ersten Hilfe. SPD und CDU setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Trendelburg sich bald auf die best- und schnellstmögliche Hilfe im Notfall verlassen können.

Trendelburg – hier wird die Energiewende aktiv mitgestaltet.
Wir übernehmen Verantwortung

Zukunftsthemen brauchen Mut

Gemeinsam mit CDU und FWG hat die SPD Trendelburg in den Jahren 2013 und 2015 klar Stellung zum Windkraftausbau im Reinhardswald bezogen und beim Land Hessen erreicht, dass nur ein kleiner Teil des Reinhardswaldes für Windenergieanlagen freigegeben wird und die Energiegenossenschaft
Reinhardswald (EGR) gemeinsam mit der EAM und den Städtischen Werken den Zugriff auf die Flächen bekommen hat. Gäbe es die EGR als regional verankerte Gestaltungskraft nicht, wären die Flächen schon längst bebaut, genauso wie in vielen anderen Landkreisteilen (Kaufunger Wald, Mittelberg, …).

Der Unterschied ohne EGR wäre gewesen: Keine Einflussnahme auf Anlagenzahl, Standortauswahl und keine Möglichkeit an den Anlagen am Ende im kommunalen Haushalt zu profitieren und damit die Bürger*innen zu entlasten.

Leider haben inzwischen die Folgen des Klimawandels bereits dazu beigetragen, dass durch Dürre, Sturm und Borkenkäfer die möglichen Windenergiestandorte im Reinhardswald entwaldet sind. Neben einer raschen Aufforstung wird Hessen-Forst darauf achten, dass die entstehenden Windkraftanlagen vorrangig in den entwaldeten Bereichen gebaut werden, die an vorhandenen Rücke- und Forstwegen liegen. Dies ist auch im Interesse der EGR als Teil der Windpark Reinhardswald Gesellschaft, genauso, wie EAM und Städtische Werke die regionale und waldverträgliche Umsetzung von Windkraftprojekten in Nordhessen schon vielfach bewiesen haben.

Für die SPD Trendelburg wird dabei der Trinkwasserschutz groß geschrieben. Waldschutz und damit Trinkwasserschutz der Zukunft setzt ein Gelingen der Energiewende voraus – hierzu leisten wir gerade durch die Mitgestaltung der regionalen Energiewende einen Beitrag. Urwald, Sababurg und Schutzgebiete waren, anders als von Kritikern immer wieder behauptet, zu keiner Zeit von den aktuellen Windkraftplanungen betroffen.

Die SPD Trendelburg will weiter gestaltende Kraft sein und sich konstruktiv auch um die Lösung von schwierigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft kümmern. Das Thema Windkraft ist kein einfaches. Wegducken und damit dem freien Markt das Umsetzen der hessischen Windkraftpläne im Reinhardswald zu überlassen war und ist keine Option für die Trendelburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir stehen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik.

MEHR HALTepunkte FÜR TRENDELBURG

Wir bekommen von Bürgern in Eberschütz immer wieder die Rückmeldung, dass die Fahrt nach
Hofgeismar bzw. zum Zug nach Hümme derzeit zu lang dauert, da die Fahrt mit dem Bus nicht direkt erfolgt,
sondern über das Diemeltal führt. Mit dem Auto ist man von Eber-schütz in 6 Minuten am Bahnhof in Hümme bzw. in 12 Minuten am Hofgeismarer Bahnhof! Die Anbindung durch den ÖPNV ist dagegen ziemlich unattraktiv!

Um den ÖPNV in den Orten im Diemeltal, neben Liebenau auch Eberschütz, attraktiver zu machen, fordert die SPD Trendelburg, neben einer verbesserten Busverbindung auf dem Direktweg nach Hofgeismar bzw. Hümme auch eine Aktivierung der Schiene und damit eine Anbindung u. a. auch über die RegioTram von Liebenau nach Hofgeismar mit Halte-punkt in Eberschütz zu prüfen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020
auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich zusammen mit dem Landkreis Kassel dafür einzusetzen, dass der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) die Reaktivierung von Bahnhöfen im Diemeltal,
z. B. mit einem Haltepunkt in Eberschütz, prüft.

Mit einem schlüssigen Gesamtkonzept und der Unterstützung von Bund, Land, Landkreis und der betroffenen Kommunen halten wir es für möglich, hier mittelfristig Lösungen zu finden. Es hat sich gezeigt, dass alle Orte, die über einen Bahn-Halt verfügen, zu attraktiven Wohnorten werden. Mit Blick auf Klimaschutz und Verkehrswende ist diese Anbindung für die Zukunft unerlässlich.